Menschenwürdepreis

Was vom Arabischen Frühling übrig blieb

Sieben Jahre ist es inzwischen her, dass sich aus Tunesien heraus eine riesige Welle von Protesten, Aufständen und Revolutionen formte, die sich schnell über große Teile der Arabischen Welt ausbreitete. Am 25. Januar 2011 erreichte der „Arabische Frühling“ Ägypten: An diesem Tag versammelten sich Menschen in allen großen Städten des Landes, um gegen das autoritär herrschende Regime unter der Führung des langjährigen Staatspräsidenten Muhammad Husni Mubarak und die politischen und sozialen Strukturen des Landes zu protestieren. Bilder des Aufstandes auf dem Tahrir-Platz in der Hauptstadt Kairo gingen um die Welt, er wurde zum Symbol der ägyptischen Revolution. Die Hoffnung war groß, die Erfüllung des Traumes von Demokratie und einem Land, in dem Menschen frei leben, handeln und denken dürfen, schien zum Greifen nah.  

Sieben Jahre später sind all diese Ideale, die wir in unserer westlichen Welt als Grundlagen der Menschenrechte wie selbstverständlich leben dürfen, weiterhin nicht mehr als ein Traum für die Menschen in Ägypten. Die Hoffnung des Arabischen Frühlings ist längst einer allgemeinen Ernüchterung gewichen. Als das Militär im Juli 2013 unter Führung des damaligen Militärratschefs Abd al-Fattah Said Husain Chalil as-Sisi den ersten frei gewählten Präsidenten des Landes Mohammed Mursi stürzt und daraufhin Al-Sisi selbst an die Spitze des Staates tritt, ist die Rückkehr zu einer autoritären Herrschaft eingeleitet. Al-Sisis oberstes Ziel ist, die Stabilität seines Systems um jeden Preis zu erhalten. Der Polizeistaat, gegen den die Revolutionäre einst aufbegehrt hatten, ist wiederhergestellt. Die Sicherheitsbehörden haben freie Hand, was Maßnahmen zur vermeintlichen „Wahrung der nationalen Sicherheit“ angeht: Willkürliche Verhaftungen, das Verschwindenlassen und die Folter von Personen, die anderer politischer Ansicht sind oder ihre Meinung gegen das Regime äußern, sind trauriger Alltag. Die Zustände sind noch schlimmer als unter der 30jährigen autoritären Herrschaft von Hosni Mubarak.  

Einer der wenigen mutigen und verbleibenden Hoffnungsträger eines freien Ägypten ist der Journalist und Menschenrechtler Gamal Eid, der mit dem von ihm gegründeten „Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI)“ 2011 in Berlin mit dem Roland Berger Preis für Menschenwürde ausgezeichnet wurde. Mit dem Preisgeld hat ANHRI in den vergangenen Jahren neben weiteren Büros in Marokko, Jemen und in Tunesien fünf „Dignity Libraries“ – kostenlose Büchereien – für die Bewohner der Slum-Stadtteile von Kairo aufgebaut. Eine sechste Bücherei stand kurz vor der Eröffnung, doch soweit kam es nicht: Das Regime hat alle fünf bereits existierenden „Dignity Libraries“ geschlossen. Die Website von ANHRI wurde in Ägypten blockiert, Mitarbeiter des Netzwerkes werden regelmäßig von den Behörden vorgeladen und eingeschüchtert. Einige von ihnen haben die Organisation aus Angst längst verlassen. Veröffentlichungen über die unzähligen Menschenrechtsverletzungen in Ägypten sind strikt verboten. Und doch geht Gamal Eid weiterhin seiner Arbeit nach und hat Wege gefunden, über seine Tätigkeiten zu berichten.  

Die Roland Berger Stiftung steht mit Gamal Eid in regelmäßigem Kontakt. Trotz der Drohungen, denen er sich täglich ausgesetzt sieht, wird er nicht müde, für die Meinungs- und Pressefreiheit zu kämpfen. Seine Ehefrau und Tochter haben sich schon vor einiger Zeit vor den Anfeindungen und Übergriffen ins Ausland in Sicherheit gebracht. In einem Interview, das Gamal Eid eigens für die Roland Berger Stiftung aufgezeichnet hat, spricht er über die aktuelle Menschenrechtssituation in Ägypten. Die Fakten sind ernüchternd: Als Al-Sisi an die Macht kam, gab es 43 Gefängnisse über das Land verteilt. Damals gab es eine Meinungsvielfalt in den Medien, kein Journalist wurde inhaftiert. Die Anhänger der Revolution und des Militärregimes konnten nebeneinander existieren. Heute gibt es in ganz Ägypten 62 Gefängnisse. Manche der neueren Einrichtungen können bis zu 15.000 Häftlinge aufnehmen. Derzeit sind rund 52 Journalisten und Medienvertreter inhaftiert. Medien werden strikt zensiert und belagert, es gilt nur die eine Meinung, das eine Wort. Journalisten und Akademiker wandern aus, hauptsächlich nach Europa und in die USA, um ihrer Arbeit ungehindert nachgehen zu können. Die Zahl der politischen Gefangenen wird auf 60.000 geschätzt, sie werden nicht entlassen oder gar erst vor Gericht gebracht. Unschuldige Menschen werden gefangen genommen und durch schlimmste Foltermaßnahmen zu einem Schuldeingeständnis gezwungen, wodurch sie erst recht in Haft bleiben.  

Gamal Eid wurde vor etwa anderthalb Jahren mit einem Reiseverbot belegt und sein Konto wurde eingefroren. Er kann seine Familie nicht besuchen. Die Schließung der „Dignity Libraries“ sollte eine Drohung gegen seine Person sein, in Wahrheit trifft dieses Vorgehen die Jugend, die nun keinen Zugriff mehr auf die Büchereien hat. Er vergleicht die Situation in Ägypten mit der von Libyen unter Gaddafi, „aber ohne das Öl und das Geld von Gaddafi“. Den einzig positiven Aspekt, den Gamal Eid für sich sieht, ist, dass seine Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit durch seine Standhaftigkeit gewachsen ist. Daran hält er fest: „Wir werden weiterhin unsere Arbeit machen und uns nicht einschüchtern lassen.“


Hier das Video von Gamal Eid über die Lage der Menschenrechte in Ägypten ansehen