Menschenwürdepreis

Neues von unserem Preisträger Mazen Darwish


Seit 2015 in Deutschland

Vor anderthalb Jahren bekam die Roland Berger Stiftung ihren Preisträger von 2011 erstmals zu Gesicht. Es war am Abend des 9. November 2015, als Mazen Darwish, 43, syrischer Rechtsanwalt, Journalist und Präsident des Syrian Center for Media and Freedom of Speech (SCM), zusammen mit seiner Frau in Berlin-Tegel landete. Hinter ihm lagen dreieinhalb Jahre Gefängnis und Folter in Syrien. Der syrische Geheimdienst hatte ihn verhaftet, weil seine Organisation während der friedlichen Massenproteste gegen Präsident Baschar al-Assad im Frühjahr 2011 die Namen von verhafteten, „verschwundenen“ und getöteten Journalisten und Menschenrechtlern dokumentierte. "Ich wurde in verschiedene geheime Militärgefängnisse gebracht, immer wieder wurde ich von einem in das nächste Foltergefängnis gebracht", berichtete Darwish später in einem Interview mit der ZEIT. Die Zustände in den Folterzentren seien "katastrophal", neben der mangelnden Hygiene und dem Platzmangel beschreibt er die Foltermethoden: Elektroschocks, Aufhängen an den Händen, Schläge und Schlafentzug.

Strafanzeige gegen das Assad-Regime

Zusammen mit sieben anderen Folterüberlebenden und mit Hilfe des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) versucht er nun, die Hauptverantwortlichen für die Menschenrechts-
verbrechen in Syrien strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Anders als in den meisten Ländern der Welt ist das in Deutschland möglich: Das Weltrechtsprinzip im deutschen Völkerstrafgesetz-
buch erlaubt dem Generalbundesanwalt, auch dann zu ermitteln, wenn die Verbrechen im Ausland begangen wurden und weder Täter noch Opfer Deutsche sind. Im März 2017 hat Mazen Darwish beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen sechs namentlich bekannte hochrangige Mitglieder des syrischen Geheimdienstsapparats eingereicht. Derzeit werden Zeugen gehört. Die Beweislage reicht nach Einschätzung von Beobachtern aus, um die Täter zu identifizieren und gegen sie zu ermitteln. Es drohen internationale Haftbefehle und eine weltweite Fahndung. „In Syrien herrscht totale Straflosigkeit, die weitere Gewalt produziert. Ohne Gerechtigkeit“, da ist sich Mazen Darwish sicher, „wird es keine politische Lösung des Konflikts geben.“


Mit neuem Team und neuem Büro an die Arbeit

In den ersten Monaten nach seiner Ankunft in Deutschland waren Mazen Darwish und seine Frau Yara Bader vor allem damit beschäftigt, neue Papiere, eine Aufenthaltserlaubnis und eine Wohnung zu bekommen. Inzwischen können sie sich jedoch wieder voll ihrer Menschenrechtsarbeit widmen. Mit Hilfe des Preisgelds der Roland Berger Stiftung hat das Syrian Center for Media and Freedom of Speech vor kurzem zwei Räume in einem Hinterhof eines alten Bürogebäudes in Berlin-Tiergarten angemietet und weitere Mitarbeiter eingestellt. Sie kümmern sich um die Vorbereitung weiterer Strafanzeigen, dokumentieren Menschenrechtsverbrechen in Syrien und machen Informationen der Öffentlichkeit zugängig. Gerade ist ein eindrucksvoller Dokumentarfilm über Mazen Darwishs Anklage gegen das Assad-Regime und die systematische Folter in syrischen Gefängnissen erschienen („Syria’s Disappeared – The Case against Assad“, siehe Trailer).